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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Auktionsplattform vandoo.de. Durch die Registrierung auf der Auktionsplattform vandoo.de erklären Sie sich mit den allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.

§ 1 Allgemeines

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen dem Volkswagen Handelszentrum Ketzin (nachfolgend Anbieter genannt) als Betreiber der Auktionsplattform vandoo.de und den Nutzern der Auktionsplattform vandoo.de (nachfolgend Käufer genannt). Die Auktionsplattform vandoo.de ist eine über das Internet einem geschlossenen Nutzerkreis zugängliche Gebrauchtwagen-Verkaufsplattform des Volkswagen Handelszentrum Ketzin. Die angebotenen Fahrzeuge werden ausschließlich durch das Volkswagen Handelszentrum Ketzin angeboten. Zur Nutzung der Auktionsplattform vandoo.de sind lediglich registrierte Nutzer nach ordnungsgemäßer Anmeldung berechtigt. Nichtregistrierten Nutzern steht die Nutzung der Auktionsplattform vandoo.de nicht offen. Die Inhalte, technischen Voraussetzungen und Nutzungsbedingungen werden von dem Volkswagen Handelszentrum Ketzin bestimmt. Entgegenstehende Nutzungsbedingungen eines Käufers haben keine Geltung.

§ 2 Registrierung und Zulassung als Käufer

Die Auktionsplattform vandoo.de steht nur gewerblichen Käufern, die die Fahrzeuge zur Ausübung ihres Gewerbes oder Berufes erwerben, wenn Gegenstand des Gewerbes oder Berufes der Kraftfahrzeughandel ist, zur Verfügung. Privatpersonen, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, sind von der Nutzung der Auktionsplattform vandoo.de ausgeschlossen.

Jeder Käufer muss sich vor der Nutzung der Auktionsplattform vandoo.de registrieren. Jeder Käufer hat vor der ersten Zulassung zur Abgabe von Angeboten seine Unternehmereigenschaft und seine Eigenschaft als Kraftfahrzeughändler ausdrücklich zu erklären und nachzuweisen. Die Art des Nachweises bestimmt der Anbieter.

Zusätzlich hat der Käufer zur Registrierung folgende Unterlagen einzureichen:

Bei Käufern mit Sitz innerhalb des Staatsgebietes der Bundesrepublik Deutschland sind zum Nachweis stets erforderlich: Kopie der Gewerbeanmeldung, bei im Handelsregister eingetragenen Kaufleuten und Gesellschaften ein Handelsregisterauszug, eine Kopie des Personalausweises des Geschäftsinhabers (bzw. des im Handelsregister eingetragenen Geschäftsführers oder Vorstandes).

Bei Käufern mit Sitz außerhalb des Staatsgebietes der Bundesrepublik Deutschland sind zusätzlich jeweils beglaubigte Übersetzungen der vorstehenden fremdsprachigen Dokumente in die deutsche Landessprache erforderlich, bei Käufern mit Sitz in einem Staat der Europäischen Union und bei Käufern mit Sitz innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist zusätzlich die Mitteilung der ihnen erteilten gültigen Umsatzsteueridentifikationsnummer und eine unterzeichnete Ausfuhrabsichtserklärung erforderlich.

Alle Käufer haben neben den vorgenannten Dokumenten ein unterzeichnetes Registrierungsformular nebst Gerichtsstands Vereinbarung und Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen an den Anbieter zurückzusenden.

Weist der Käufer nach, dass er Unternehmer im Sinne der vorstehenden Bestimmungen ist, erhält er von dem Anbieter eine Registrierungsbestätigung. Diese wird ihm per E-Mail zugesandt. Jeder Käufer hat Veränderungen seiner Daten (z.B. Name, Sitz, Adresse) dem Anbieter unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

Dem Anbieter steht es frei Registrierungsanträge in begründeten Fällen abzulehnen.

§ 3 Verfügbarkeit der Auktionsplattform vandoo.de

Der Anbieter übernimmt keine Haftung oder Gewähr für die Verfügbarkeit der Auktionsplattform vandoo.de. Zwar ist der Anbieter steht bemüht die Auktionsplattform vandoo.de in betriebsbereitem Zustand zu halten, allerdings können insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange, soweit andere Ereignisse, die nicht in dem Einflussbereich des Anbieters liegen (z.B. Stromausfälle, Kommunikationsnetzstörungen, Denial of Service Attacken, sonstige technische Störungen oder behördliche Maßnahmen) zu einer vorrübergehenden oder eingeschränkten Verfügbarkeit der Auktionsplattform vandoo.de führen. Der Anbieter ist berechtigt, die Vermarktung von Fahrzeugen über die Auktionsplattform vandoo.de jederzeit ohne Angaben von Gründen einzustellen.

§ 4 Pflichten des Nutzers, Systemintegrität, Zugriff Dritter, Sanktionen bei Zuwiderhandeln.

Jegliche Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, die Nutzung der Auktionsplattform vandoo.de einzuschränken oder zu verhindern, oder die Nutzung der Auktionsplattform vandoo.de tatsächlich zu be- oder verhindern, sind untersagt. Käufer dürfen den Verlauf von Online-Auktionen nicht durch Abgabe von Geboten unter Verwendung eines weiteren Nutzerzugangs oder durch die gezielte Einschaltung eines Dritten manipulieren. Der Käufer verpflichtet sich insbesondere dazu, die vandoo.de Infrastruktur nicht zu behindern, zu blockieren oder zu modifizieren. Der Käufer haftet zivil- und strafrechtlich für jegliche Schäden, die dem Anbieter oder Dritten aus dem vertragswidrigen Gebrauch solcher Programme oder Verfahren entstehen. Der Anbieter kann ein solches Vergehen mit dem Ausschluss aus dem Kreis der zugelassenen Nutzer sanktionieren. Der Käufer verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass Dritte die Auktionsplattform vandoo.de nicht über seinen Registrierungszugang nutzen und keine von dem Anbieter unautorisierten Systeme, Programme oder Verfahren implementieren können. Der Anbieter behält sich vor, Käufer, die diesen Vertragsbedingungen zuwider handeln, den Zugang zu der Auktionsplattform vandoo.de zu verweigern und dem Nutzer die durch sein vertragswidriges Verhalten verursachten Schäden und Kosten in Rechnung zu stellen.

§ 5 Schutzvorkehrungen

Der Anbieter ist bemüht den ordnungs- und vertragsgemäßen Gebrauch der Auktionsplattform vandoo.de zu gewährleisten. Er ist insbesondere berechtigt, zum Schutz vor missbräuchlichen, manipulativen oder beschädigenden Nutzungen durch ihre Vertragspartner oder Dritte physische, elektronische und administrative Systeme und Programme zu implementieren oder den Betrieb der Auktionsplattform vandoo.de zeitweise einzustellen.

§ 6 Löschen von Angeboten und Sperrung

Der Anbieter kann nach seinen billigen Ermessen Maßnahmen gegen bestimmte Käufer ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Käufer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzt oder der Anbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse hat (z.B. Sicherung der ordnungsgemäßen Funktion der Auktionsplattform vandoo.de.) Dies gilt insbesondere auch, wenn der Käufer Angebote auf der Auktionsplattform ohne Erwerb des Fahrzeuges übernimmt und z.B. in andere IT-Systeme kopiert, um sie dort zum Kauf anzubieten.

Solche Maßnahmen können insbesondere die Löschung von Angeboten und Inhalten, eine Abmahnung von Käufern, die Einschränkung von Nutzungsmöglichkeiten oder die vorläufige oder endgültige Sperrung von Käufern sein.

§ 7 Kündigung

Der Käufer kann den Nutzungsvertrag über die Auktionsplattform vandoo.de mit einer Frist von 14 Tagen kündigen.

Der Anbieter behält sich eine jederzeitige Änderung oder Einstellung der Auktionsplattform vandoo.de und der damit verbundenen Systeme vor.

§ 8 Haftungsausschluss

Der Anbieter haftet nur für Schäden, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Auktionsplattform vandoo.de durch ihn, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden. Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Haftung für Schäden, die dem Käufer, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen oder Dritten durch die Verwendung der Auktionsplattform vandoo.de an Computer, Hard- oder Software entstehen.

Von der vorgenannten Haftungsbeschränkung nicht umfasst sind Schäden des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten seitens des Anbieters.

Im Übrigen ist eine Haftung ausgeschlossen, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

§ 9 Verfügbarkeit von Auktionen

Der Anbieter übernimmt keine Haftung und Gewähr für die Verfügbarkeit der Auktionen und behält sich das Recht vor, geplante Auktionen ausfallen zu lassen oder zu verändern und die Vermarktung von Fahrzeugen über Auktionen jederzeit einzustellen. Die Einzelheiten der jeweiligen Auktion ergeben sich aus dem jeweiligen Auktionsangebot, dem auch die Laufzeit der jeweiligen Auktion zu entnehmen ist.

§ 10 Gebotsverfahren und Vertragsschluss

Die Einzelheiten zu der jeweiligen Auktion sind dem Auktionsangebot zu entnehmen. Die Dauer der Gebotsphase wird vom Anbieter vor jeder Auktion festgelegt. Jeder zugelassene Käufer hat die Möglichkeit ein Gebot abzugeben, wobei die Gebotsphase bei jedem neu abgegebenen Angebot erneut startet. Durch ein Gebot gibt der Käufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das im Rahmen der Online-Auktion angebotene Fahrzeug zu dem gebotenen Preis ab. Das Gebot bleibt bis 48 Stunden nach Ende der Auktion gültig. Ein Gebot ist nur wirksam, wenn es die vom Anbieter im Angebot angegebenen Bedingungen, insbesondere die über den Mindestpreis, erfüllt und innerhalb der Angebotszeit über den bisher abgegebenen Geboten liegt. Gibt ein anderer Käufer ein höheres Gebot ab, so erlischt das niedrigere Gebot. Bei mehreren gleichhohen Geboten ist nur das zuerst abgegebene Gebot gültig. Der Käufer hat innerhalb der Auktion die Möglichkeit ein Maximalgebot abzugeben. Hierbei überbietet das System (Bietagent) für den Käufer automatisch das aktuelle Höchstgebot bis zur Erreichung des Maximalgebotes. Der Bietagent ist ein technisches Instrument, das bis zum Höchstpreisangebot des Käufers automatisch immer andere elektronisch abgegebene Gebote um einen im Versteigerungskatalog ausgeschriebenen Mindesterhöhungsschritt überbietet. Wird kein weiteres Gebot abgegeben, endet die Auktion mit Ablauf der systemseitig festgelegten Zeit und die Gebotsphase ist beendet. Nach dem Ende der Gebotsphase können keine Gebote mehr abgegeben werden.

Der Anbieter behält sich vor, die Auktion bei Vorliegen besonderer Umstände vorher zu beenden. Dem Anbieter steht es frei die Gebote anzunehmen oder ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Die Annahme eines Kaufangebotes erfolgt durch den Versand einer schriftlichen Kaufbestätigung an den Höchstbietenden. Die Anwendung der Vorschrift des § 156 BGB ist ausgeschlossen. Eine Information an die übrigen am Gebotsverfahren beteiligten Käufer erfolgt nicht. Das Höchstgebot innerhalb der Laufzeit der Auktion verpflichtet zur Abnahme des Fahrzeuges und zur Zahlung des Kaufpreises.

§ 11 Kaufpreis und Rechnungstellung

Der Kaufpreis entspricht dem höchsten Gebot des Käufers. Der Anbieter wird bei deutschen Käufern eine ordnungsgemäße Rechnung mit dem Netto-Kaufpreis und der offen ausgewiesenen Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe erteilen. Der vorstehende Satz gilt nicht, wenn es sich um einen Verkauf handelt, welcher der Differenzbesteuerung nach § 25a Umsatzsteuergesetz unterliegt.

Käufer aus anderen EU-Staaten als der Bundesrepublik Deutschland müssen vor ihrer Angebotsabgabe auf umsatzsteuerrechtlich regelbesteuerte Sachen ihre ihnen erteilte gültige internationale Umsatz-Steueridentifikationsnummer dem Anbieter schriftlich mitteilen und dabei zudem schriftlich gegenüber dem Anbiter eine unterzeichnete Ausfuhrabsichtserklärung vorlegen.

Liegen die Voraussetzungen des deutschen Umsatzsteuergesetzes vor, erhält der Käufer eine Netto-Rechnung über den Kaufpreis.

Käufer aus Drittländern (nicht EU-Ländern) müssen auf den Kaufpreis des Fahrzeugs einen Sicherheitseinbehalt in Höhe des jeweils gültigen Mehrwertsteuersatzes bezahlen. Dieser Sicherheitseinbehalt wird erstattet, sobald zweifelfrei nachgewiesen wird, dass das gekaufte Fahrzeug die EU verlassen hat und die umsatzsteuerrechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Hierzu ist dem Anbieter die Urschrift der ausgefüllten und mit einem Stempel vom Grenzzollamt der EU versehenen Ausfuhrerklärung vorzulegen. Nach Erhalt des Formulars wird der Sicherheitseinbehalt unmittelbar an den Käufer per Überweisung erstattet. Der Anspruch auf Auszahlung des Sicherheitseinbehalts ist nur mit Zustimmung des Anbieters abtretbar.

Der Käufer hat die durch eine Auslandsüberweisung anfallenden Bankgebühren zu tragen.

Der Käufer ist nach Vertragsschluss verpflichtet, den Kaufpreis im Voraus zu leisten. Der Käufer erhält das Fahrzeug somit erst nach vollständiger Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen

§ 12 Gefahrübergang, Abholung, Eigentumsübergang

Mit der Zahlung des Kaufpreises erhält der Käufer einen Abholschein  und die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs des Fahrzeuges geht auf den Käufer über.

Die gekauften Fahrzeuge sind vom Käufer auf dessen Kosten am Standort des Fahrzeuges, der vorab mitgeteilt wurde, unter Vorlage des Abholscheins und eines gültigen Personaldokumentes abzuholen.

Bei Abholung durch eine Spedition oder vom Käufer beauftragte Dritte ist neben dem Abholschein eine Vollmacht und ein gültiges Personaldokument vorzulegen. Grundsätzlich ist die Abholung 1 Werktag im Voraus bei dem auf dem Abholschein genannten Ansprechpartner anzuzeigen.

Bei Abholung sind vom Käufer oder seinem Beauftragten eventuelle, für den Käufer erkennbare Mängel aufzuzeigen und mit dem Anbieter zu klären. Wird das Fahrzeug ohne Mangelrüge abgeholt, sind keine Reklamationen mehr möglich. Ein Verbringen eines Fahrzeuges ohne Zustimmung des Anbieters ist nicht gestattet und wird als mangelfreie Abnahme gewürdigt.

§ 13 Zurückbehaltungsrecht des Anbieters

Der Anbieter ist berechtigt, die Aushändigung des Abholscheins und die Übergabe des Fahrzeuges so lange zu verweigern, bis der Käufer alle fälligen Verbindlichkeiten gegenüber dem Anbieter erfüllt hat, auch wenn die Verbindlichkeiten aus anderen Verkäufen und/oder anderen Rechtsverhältnissen entstanden sind.

§ 14 Rechtswahl und Gerichtsstand

Der Nutzungsvertrag und diese AGB unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus und aufgrund der Nutzung der Auktionsplattform vandoo.de ist das für Ketzin zuständige Gericht.

§ 15 Freistellung

Der Käufer stellt den Anbieter von allen Ansprüchen frei, die Dritten durch den Käufer, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entstehen.

§ 16 Änderungen

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Käufern auf der Eingangsseite der Auktionsplattform vandoo.de bekannt gegeben. Der Käufer kann dort der Änderung zustimmen. Verweigert er seine Zustimmung darf er die Auktionsplattform vandoo.de nicht weiter nutzen.